Gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität, Selbstbestimmung für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen sowie ein sicheres, diskriminierungsfreies Leben für alle Queeren sind für uns Grüne kein Zusatz, sondern Grundprinzip unserer Demokratie.
Landesantidiskriminierungsgesetz: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode diskutiert. Hierzu hatte sogar das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wurde von meiner Fraktion unterstützt. Ein Landesgesetz könnte Schutzlücken schließen, Betroffenen niedrigschwellige Beschwerde- und Klagemöglichkeiten eröffnen und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität wirksam adressieren. Wenngleich die Umsetzung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms der Koalition in der aktuellen Legislaturperiode ist, stehen wir diesem Ansinnen weiterhin aufgeschlossen gegenüber.
Meldeverordnung: Wir haben von der Änderung der Meldeverordnung durch das Innenministerium nur zufällig und erst hinterher durch die Veröffentlichung im Gesetzblatt erfahren. Der damalige MdL Hildenbrand, der nun Sozialminister ist, hat mehrfach öffentlich Kritik über dieses Vorgehen geäußert und angeregt, dass ein Austausch zwischen der Queeren Community und der Polizei stattfindet. Dieses Gespräch hat am 8. Juli 2026 stattgefunden und die zuständigen Ministerien waren ebenfalls vertreten. Auf Basis des Ergebnisses dieses Austauschs prüfen wir, in welcher Form politischer Handlungsbedarf besteht. Die Änderung der Meldeverordnung soll im November in Kraft treten. Die Zeit bis dahin werden wir konstruktiv nutzen. Wir stehen hierzu auch im Austausch mit der Bundesebene.
Gesundheitliche und pflegerische Versorgung queerer Menschen: Wir wollen allen Menschen ein gutes und gesundes Leben ermöglichen. Daher wollen wir die geschlechter- und vielfaltssensible Grundlagenforschung ausbauen. Denn bislang vernachlässigt die Gesundheitsforschung die Frauengesundheit sowie die Gesundheit von trans*, inter* und nicht-binären Personen. Die Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner*innen, insbesondere von Gynäkolog*innen und Hausärzt*innen, halten wir für besonders wichtig, um für trans*, inter* und nicht-binäre Personen einen diskriminierungsfreien Umgang bei medizinischen Untersuchungen zu gewährleisten.
Auch wollen wir das Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“ bekannter machen und mehr Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in Baden-Württemberg dafür gewinnen, sich um diese Auszeichnung und Zertifizierung zu bemühen. Für die Förderung einer diversitätssensiblen Pflege gibt die Broschüre „Pflege, Biografie und Vielfalt – Begleitung von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg“, die demnächst aktualisiert und überarbeitet werden soll, wichtige Hinweise, die wir in politischen Initiativen aufgreifen werden.
Vielfalt und Akzeptanz in Bildungseinrichtungen: Im Bildungsplan 2026 ist die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ verankert, die wir weiter mit Leben füllen. Schule muss ein sicherer Ort für queere Menschen und queere Themen sein. Mit diesem Ziel hat das Kultusministerium im Jahr 2023 den Runden Tisch „Schule queer gedacht“ eingerichtet. Auf Empfehlung des Runden Tisches wurde z.B. eine Meldepflicht für queerfeindliche Vorfälle an Schulen eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass die Schulen nicht wegsehen, wenn queere Jugendliche diskriminiert werden.
Zusätzliche queerpol. Initiativen: Der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ ist das Herzstück der Queerpolitik in Baden-Württemberg. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Agenda für Vielfalt, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung gemeinsam mit der queeren Community im Jahr 2015 etablieren und im Jahr 2025 weiterentwickeln konnten. Deswegen werden wir uns weiterhin für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, für die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung und für die Fortschreibungen einsetzen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
