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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Lena Lux
SicherheitDemokratie
Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
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Sicherheit
Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen
Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
Lena Lux
Sicherheit
Hildenbrand: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.
Lena Lux
Finanzen
Rösler: Zukunft mit Zuversicht
123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht: So fasst unser Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen.
Lena Lux
DemokratieFinanzen
Tuncer: Mehr Geld für Gedenkstätten
Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.
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Sicherheit
11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU
Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
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Klima & EnergieWohnen & Bauen
Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau
Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.
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Finanzen
Haushalt 2023/24: Bildung, Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Einige richtungsweisende Entscheidungen hat die Haushaltskommission für den kommenden Doppelhaushalt bereits auf den Weg gebracht.