Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung ist.
Lena Lux
„Das Ja von Bundestag und Bundesrat zum Finanzpaket beweist: Unser Land kann Probleme lösen! In intensiven Verhandlungen haben wir einen guten Kompromiss gefunden und gezeigt: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
100 Milliarden Euro für den Schutz unseres Klimas, 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und neue Regeln für Kredite, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht - zum Beispiel bei der Verteidigung, dem Katastrophenschutz, sicheren Computer-Netzen und der Abwehr von Gefahren durch unsere Geheimdienste. Unser Team setzt auf praktische Lösungen statt auf große Worte. Was wir erreicht haben, bringt Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorne!
Die vorhandenen Mittel müssen jetzt klug eingesetzt werden. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu erneuern. Denn zu starre Vorschriften dürfen uns nicht daran hindern, in unsere Zukunft zu investieren.
Länder und Kommunen haben nun mehr Spielraum zum Handeln. Diesen werden wir mit Augenmaß nutzen, denn die Aufgaben sind groß: Klimafreundliche Heizungen für Stadtteile, bessere Bahnverbindungen, moderne Technik für Schulkinder, mehr Ärzte vor Ort und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dafür brauchen wir einen klugen Umgang mit den Mitteln und mehr regelmäßige Unterstützung vom Bund. Dafür setzen wir uns ein.
Mit den Kommunen in Baden-Württemberg werden wir unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam beraten, wie wir die Infrastruktur in Land und Kommunen modernisieren können."
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Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
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Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
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Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
