Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung ist.
„Das Ja von Bundestag und Bundesrat zum Finanzpaket beweist: Unser Land kann Probleme lösen! In intensiven Verhandlungen haben wir einen guten Kompromiss gefunden und gezeigt: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
100 Milliarden Euro für den Schutz unseres Klimas, 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und neue Regeln für Kredite, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht - zum Beispiel bei der Verteidigung, dem Katastrophenschutz, sicheren Computer-Netzen und der Abwehr von Gefahren durch unsere Geheimdienste. Unser Team setzt auf praktische Lösungen statt auf große Worte. Was wir erreicht haben, bringt Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorne!
Die vorhandenen Mittel müssen jetzt klug eingesetzt werden. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu erneuern. Denn zu starre Vorschriften dürfen uns nicht daran hindern, in unsere Zukunft zu investieren.
Länder und Kommunen haben nun mehr Spielraum zum Handeln. Diesen werden wir mit Augenmaß nutzen, denn die Aufgaben sind groß: Klimafreundliche Heizungen für Stadtteile, bessere Bahnverbindungen, moderne Technik für Schulkinder, mehr Ärzte vor Ort und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dafür brauchen wir einen klugen Umgang mit den Mitteln und mehr regelmäßige Unterstützung vom Bund. Dafür setzen wir uns ein.
Mit den Kommunen in Baden-Württemberg werden wir unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam beraten, wie wir die Infrastruktur in Land und Kommunen modernisieren können."
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
