Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.
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Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zur Steuerschätzung:
"Wir Grüne stehen für eine seriöse Finanzpolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist uns wichtig, weil er die Handlungsfähigkeit des Landes wahrt und eine gute Grundlage für kommende Generationen schafft. Obwohl der Spielraum für Ausgaben enger wird, hat sich unsere Haushaltspolitik bewährt. Mit Maß und Mitte sind wir gut vorangekommen und setzen auch in schwierigen Zeiten die richtigen Prioritäten.
Wir investieren weiterhin gezielt in die Bereiche, die den Alltag der Menschen direkt verbessern: in Bildung, weil sie die Grundlage für individuellen Erfolg ist, in den Klimaschutz, um unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, in die digitale Infrastruktur, damit Baden-Württemberg wettbewerbsfähig bleibt, und in die Kommunen, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass unser Land stabil und verlässlich bleibt, auch in herausfordernden Zeiten. Darauf kann jede und jeder bauen.“
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Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
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Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
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Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
