Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zur Steuerschätzung:
"Wir Grüne stehen für eine seriöse Finanzpolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist uns wichtig, weil er die Handlungsfähigkeit des Landes wahrt und eine gute Grundlage für kommende Generationen schafft. Obwohl der Spielraum für Ausgaben enger wird, hat sich unsere Haushaltspolitik bewährt. Mit Maß und Mitte sind wir gut vorangekommen und setzen auch in schwierigen Zeiten die richtigen Prioritäten.
Wir investieren weiterhin gezielt in die Bereiche, die den Alltag der Menschen direkt verbessern: in Bildung, weil sie die Grundlage für individuellen Erfolg ist, in den Klimaschutz, um unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, in die digitale Infrastruktur, damit Baden-Württemberg wettbewerbsfähig bleibt, und in die Kommunen, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass unser Land stabil und verlässlich bleibt, auch in herausfordernden Zeiten. Darauf kann jede und jeder bauen.“
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
