
Statement zur Beschließung des Finanzpakets
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.

Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Wie es jetzt weitergehen muss.

Weit über 500 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, beim Bürgerdialog in Konstanz mit den Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.

Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.

Während der Fraktionsklausur in Freiburg kamen unsere 58 Abgeordneten mit rund 500 Bürger*innen in den Black Forest Studios zusammen, um mit ihnen über aktuelle Themen und ihre Anliegen zu sprechen.