Weit über 500 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, beim Bürgerdialog in Konstanz mit den Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.
Auch die Grünen Minister:innen und Bundesminister Cem Özdemir standen den Bürger:innen im Konzil Konstanz Rede und Antwort. Besonders im Fokus standen Themen wie Wohlstandssicherung, Verkehrsanbindungen des ÖPNV und allgemein aktuelle Debatten.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
