Koalitions-Aus der Ampelregierung in Berlin: Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert das Verhalten von Finanzminister Lindner und sieht die FDP als Mitschuldige am Scheitern der Ampel-Koalition. Die Grünen im Bund hätten sich kompromissbereit gezeigt und stehen weiterhin für Stabilität und verantwortungsvolle Regierungsarbeit.
Zum Koalitions-Aus der Ampelregierung in Berlin sagt Fraktionschef Andreas Schwarz:
„Das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner hat mich sehr irritiert. Mit seinem Alleingang hat er sich und der Regierungsarbeit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt. Stabilität und Verlässlichkeit sind das Fundament erfolgreicher Politik. Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet.
Gerade in dieser schwierigen Phase braucht Deutschland stabile und geordnete Verhältnisse. Die Grünen haben sich in der Ampel-Koalition konstruktiv eingebracht, sich nach allen Seiten gestreckt und waren zu vielen, teils schmerzhaften Kompromissen bereit. Aus Berliner Kreisen weiß ich: Es gab andere Lösungen, die Zusammenarbeit war nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt - doch die Sturheit der FDP verwehrte jeden anderen Korridor.
Von der Bundesebene erwarte ich jetzt, dass sie den Bundeshaushalt unter Dach und Fach bringt – damit der Staat handlungsfähig bleibt und Stabilität und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schafft.
Die Grünen stehen dafür nach wie vor als verlässlicher Partner und gestaltende Kraft bereit.“
Die Fachausschüsse des Landtags Baden-Württemberg sind konstituiert und haben ihre Arbeit aufgenommen. Unsere Abgeordneten übernehmen in zahlreichen Gremien Verantwortung.
56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
