Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Mobilität

Verbrenner-Aus: CDU widerspricht dem eigenen Kanzler

Die CDU will mit einer Bundesratsinitiative das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Tayfun Tok erklärt, warum der Autogipfel einen gemeinsamen, flexiblen Weg zur Klimaneutralität zeigt.

Sicherheit

Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden

Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.

Sicherheit

Drohnenvorfälle: Es braucht ein klares, abgestimmtes Vorgehen

Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.

MobilitätWirtschaftWissenschaft

Herbstklausur in Heidelberg

Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.

DemokratieSicherheit

AfD gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Mobilität

Radwege für S-Pedelecs freigeben?

Unter welchen Bedingungen können Radverkehrsanlagen für die Nutzung mit S-Pedelecs freigegeben werden? Darüber hat der Parlamentskreis Fahrrad mit hochkarätigen Gästen diskutiert.

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