Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Baden-Württemberg hat das neue Gaststättengesetz beschlossen: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Anzeige statt Erlaubnis, praxisnahe Schulung und klare Entlastungen geben der Gastronomie neuen Schwung.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
Das Handwerk bildet das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Wir unterstützen Betriebe gezielt: mit „Horizont Handwerk“ für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Meisterprämien, Gründerförderungen, Programmen für Frauen und praxisnahen Berufsorientierungsjahren für junge Menschen.
Wie gelingt eine gerechte Mobilität für alle? Der Workshop "Frauen gehen schon ihren Weg II" zeigt, wie gendersensible Planung und sichere Infrastruktur zu mehr Gleichstellung und Teilhabe im Verkehr beitragen können.
Freie Musiker*innen und darstellende Künstler*innen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung. Dafür machen wir Grüne uns stark. Eine Anhörung im Oktober im Wissenschaftsausschuss hat dazu aktuelle Impulse gegeben.
Zu viel Bürokratie bremst Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen aus. Wir als Grüne Fraktion haben mit der Entlastungsallianz, drei Entlastungspaketen und neuen Gesetzen unnötige Hürden abgebaut, Verfahren digitalisiert und Freiräume geschaffen. So wird Verwaltung einfacher, effizienter und praxisnah.
Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
