Die Grünen in Baden-Württemberg setzen auf Bürokratieabbau. Entlastungsallianz, Entlastungspakete und neue Gesetze reduzieren unnötige Verwaltungsaufgaben, digitalisieren Verfahren und schaffen flexible Lösungen für Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen.
Bürokratie kostet Zeit, Kraft und Innovationsfähigkeit und das spüren Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen täglich. Wir als Grüne Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, Verwaltungsprozesse verständlicher, digitaler und praxistauglicher zu gestalten. Mit der Entlastungsallianz Baden-Württemberg und mehreren Entlastungspaketen haben wir wichtige Grundlagen geschaffen, um überflüssige Hürden abzubauen und den Alltag vieler Menschen spürbar zu erleichtern.
Mit der Entlastungsallianz haben wir erstmals alle relevanten Akteure – Wirtschaft, Kommunen, Verwaltung – dauerhaft an einem Tisch zusammengebracht. Gemeinsam werden unnötige Vorgaben identifiziert, bewertet und schrittweise gestrichen. Dieser strukturierte Austausch sorgt dafür, dass Verbesserungen dort ansetzen, wo sie in der Praxis tatsächlich gebraucht werden.
Durch die Entlastungspakete I bis III haben wir konkrete Maßnahmen umgesetzt: Verfahren wurden vereinfacht, Anträge digitalisiert, Berichtspflichten reduziert und klare Standards eingeführt. Davon profitieren Betriebe und Kommunen, aber auch die Landesverwaltung selbst, die effizienter arbeiten kann.
Zudem haben wir den Normenkontrollrat Baden-Württemberg gestärkt. Er prüft neue Regelungen darauf, ob sie praxistauglich, digitaltauglich und vollzugssicher sind. So stellen wir sicher, dass neue Vorschriften nicht wieder unnötige Hürden schaffen.
Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz ermöglichen wir es Kommunen erstmals, von Landesvorgaben abzuweichen, solange die Ziele erhalten bleiben. Das schafft Freiräume für kreative, passgenaue Lösungen vor Ort. Ergänzend dazu baut das Regelungsbereinigungsgesetz überholte Pflichten in mehr als zehn Rechtsbereichen ab: von Umwelt- über Arbeitsrecht bis zur Geflüchtetenunterbringung. So entstehen weniger Doppelstrukturen, klare Zuständigkeiten und weniger bürokratischer Aufwand.
Wir als Grüne Fraktion haben gezeigt, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort bleiben muss, sondern konkrete, spürbare Verbesserungen bringen kann. Die bisherigen Schritte machen Verwaltungsprozesse effizienter und geben Unternehmen wie Kommunen mehr Raum für ihre eigentlichen Aufgaben. Daran knüpfen wir an: mit praxistauglichen Lösungen, klaren Standards und dem Ziel, Baden-Württemberg nachhaltig zu entlasten.
Sprecher für Wirtschaftspolitik
Das Mentorinnen-Angebot für Migrantinnen schließt mit einem Höchststand an erfolgreichen Teilnehmerinnen ab. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte bessere berufliche Chancen erhalten und fördern Integration wirksam.
Baden-Württemberg hat das neue Gaststättengesetz beschlossen: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Anzeige statt Erlaubnis, praxisnahe Schulung und klare Entlastungen geben der Gastronomie neuen Schwung.
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
