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Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.

Fraktion GRÜNE
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert

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Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.

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Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.

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Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.

Lena Lux
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.

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Baden-Württemberg führt zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen ein. Darauf haben sich Landesverkehrsministerium, Landkreistag und Städtetag verständigt.

Lena Lux
Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.

Fraktion Grüne
Wie können wir Emissionen im europäischen Luftraum reduzieren? Über diese Frage diskutierte die Fraktion GRÜNE mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.