
Statement zur Beschließung des Finanzpakets
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
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Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.

Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.

Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.

Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.