Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Zur Sitzung der Haushaltskommission sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:
"Die finanzielle Lage stellt uns vor eine schwierige Situation. Wir wollen uns im kommenden Haushalt auf die Themen konzentrieren, die für die Menschen wichtig sind: gute Bildung für unsere Kinder, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Förderung von Innovationen, sowie Klimaschutz, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Angesichts der komplexen finanziellen Situation haben wir uns deshalb dazu entschieden, die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortzusetzen. Gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
