Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Finanzen

Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

Digitales & MedienSicherheit

Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern

Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.

DemokratieSicherheit

Demo gegen Rechts in Neckarsulm

Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“

Sicherheit

Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen

Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.

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