Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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Unter welchen Bedingungen können Radverkehrsanlagen für die Nutzung mit S-Pedelecs freigegeben werden? Darüber hat der Parlamentskreis Fahrrad mit hochkarätigen Gästen diskutiert.
Fraktion Grüne
Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.
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Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Wie es jetzt weitergehen muss.
Lena Lux
Weit über 500 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, beim Bürgerdialog in Konstanz mit den Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.
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Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.
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Finanzausschuss gibt grünes Licht: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben.
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Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.
Silke Gericke
Gericke: Mit dem Landesmobilitätsgesetz und dem Landeskonzept Mobilität und Klima werden wir weitere wirksame Meilensteine setzen.
