Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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DemokratieSicherheit

AfD gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Demokratie

Statement zur Bundestagswahl 2025

Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Wie es jetzt weitergehen muss.

Wirtschaft

Unser Strategiedialog zum Thema Automobilwirtschaft

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW treibt mit Open Source und digitalen Projekten den Wandel der Branche voran. Thomas Hentschel betont: Nur so bleibt die Autoindustrie wettbewerbsfähig und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Demokratie

Grünen Statement zum Ampel aus

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

Kunst & Kultur

Land erleichtert Vorgaben für Fastnachtsumzüge

Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.

Wirtschaft

Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg

Eine DGB-Studie zeigt, dass Baden-Württemberg bis 2033 rund 165 Milliarden Euro investieren muss, vor allem in Infrastruktur, Klimaschutz und Transformation. Felix Herkens betont, dass diese Investitionen der Schlüssel für ein starkes Baden-Württemberg von morgen sind.

Demokratie

Herbstklausur zu Innovation, Wohnen & Energie

Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.

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