
AfD gesichert rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Wie es jetzt weitergehen muss.

Weit über 500 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, beim Bürgerdialog in Konstanz mit den Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW treibt mit Open Source und digitalen Projekten den Wandel der Branche voran. Thomas Hentschel betont: Nur so bleibt die Autoindustrie wettbewerbsfähig und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.

Eine DGB-Studie zeigt, dass Baden-Württemberg bis 2033 rund 165 Milliarden Euro investieren muss, vor allem in Infrastruktur, Klimaschutz und Transformation. Felix Herkens betont, dass diese Investitionen der Schlüssel für ein starkes Baden-Württemberg von morgen sind.

Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.