Die bundesweite Erntebilanz zeigt: Wetterextreme setzen vielen landwirtschaftlichen Betrieben zu. Fehlende Erträge bei Grünland, Futterbau, Getreide und Mais belasten die Betriebe wirtschaftlich. Wir fordern deshalb mehr Unterstützung bei Vorsorge und Absicherung.
Die Fachausschüsse des Landtags Baden-Württemberg sind konstituiert und haben ihre Arbeit aufgenommen. Unsere Abgeordneten übernehmen in zahlreichen Gremien Verantwortung.
Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für queere Menschen sind für uns Grüne ein demokratisches Grundprinzip. Wir stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz weiterhin offen gegenüber, prüfen die Meldeverordnung im Austausch mit der Community.
56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt BW innovative mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen. Die aktuelle Auswahlrunde zeigt erneut: Zukunftsweisende Technologie entsteht auch jenseits der urbanen Zentren.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
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