Die Fachausschüsse des Landtags Baden-Württemberg haben ihre Arbeit aufgenommen. Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion übernehmen Vorsitz- und stellvertretende Vorsitzfunktionen in zahlreichen zentralen Ausschüssen.
Mit der Konstituierung der Fachausschüsse hat der Landtag von Baden-Württemberg seine parlamentarische Arbeit in den einzelnen Politikbereichen aufgenommen. In den Ausschüssen wurden die Vorsitzenden sowie die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die Grüne Landtagsfraktion übernimmt dabei Verantwortung in zahlreichen Gremien. Den Vorsitz führen Gudula Achterberg im Petitionsausschuss, Anna Deparnay-Grunenberg im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Tayfun Tok im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie Martin Hahn im Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Meike Günter im Ständigen Ausschuss, Ralf Nentwich im Ausschuss für Kultus, Thomas Hentschel im Ausschuss für Verkehr, Saskia Frank im Ausschuss für Europa und Internationales, Maren Seifert im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung sowie Dr. Ute Leidig im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst gewählt.
Die Fachausschüsse beraten Gesetzentwürfe, begleiten die Arbeit der Landesregierung und bereiten die Entscheidungen des Landtags fachlich vor. Mit ihrer Konstituierung sind die parlamentarischen Gremien nun arbeitsfähig und können die anstehenden politischen Vorhaben in den jeweiligen Themenbereichen beraten.
56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
