Die Grünen ziehen mit 56 Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Nach dem Wahlerfolg mit Cem Özdemir beginnt nun die Arbeit für eine verlässliche Regierung und eine moderne Koalition der Mitte.
Der Wahlkampf ist entschieden, der Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit. Seit dem 1. Mai ist die neue Grüne Fraktion offiziell im Amt und startet in die 18. Legislaturperiode mit dem klaren Ziel, Baden-Württemberg verlässlich zu regieren und die großen Herausforderungen des Landes entschlossen anzugehen.
Mit 56 Abgeordneten stellen wir eine starke Fraktion im neuen Landtag. Das Wahlergebnis ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens der Bürger:innen, verbunden mit einem klaren Auftrag: Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen und die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entschlossen umzusetzen.
Für uns Grüne gilt: Das Vertrauen der Wähler:innen verpflichtet. Entscheidungen treffen wir mit Sorgfalt und immer mit dem Blick auf das Wohl Baden-Württembergs.
Viele Menschen im Land verbinden mit den Grünen einen klaren politischen Kurs: wirtschaftliche Stärke und konsequenten Klimaschutz, Verbundenheit mit der Heimat und Offenheit für die Welt sowie Zusammenhalt zwischen Stadt und Land.
Diesen Weg hat Winfried Kretschmann über viele Jahre geprägt. Für diesen Kurs stehen auch Cem Özdemir und die Grünen in Baden-Württemberg. Mit dem Wahlergebnis haben die Menschen im Land deutlich gemacht, dass sie diesen Weg fortsetzen wollen.
Mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag ist nun die Grundlage geschaffen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die anstehenden Aufgaben entschlossen anzugehen.
“Die Menschen haben uns klar den Auftrag gegeben, die grün-geführte Landesregierung weiterzuführen. Für mich heißt das: Wir gehen diese Verantwortung mit voller Energie an und arbeiten jeden Tag daran, Baden-Württemberg ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stark zu halten”, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.
Die neue Grüne Fraktion startet ab dem 1. Mai mit Erfahrung, neuen Perspektiven und viel Tatendrang in die 18. Legislaturperiode.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
