
AfD gesichert rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.

Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Wie es jetzt weitergehen muss.

Weit über 500 Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, beim Bürgerdialog in Konstanz mit den Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.