Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Demokratie

Grünen Statement zum Ampel aus

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

Finanzen

Grünen Statement zur Steuerschätzung

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Demokratie

Herbstklausur zu Innovation, Wohnen & Energie

Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.

Demokratie

Bürgerdialog Kirchzarten: Demokratie lebt vom Dialog

Während der Fraktionsklausur in Freiburg kamen unsere 58 Abgeordneten mit rund 500 Bürger*innen in den Black Forest Studios zusammen, um mit ihnen über aktuelle Themen und ihre Anliegen zu sprechen.

Gesundheit

Neues Rettungsdienstgesetz verabschiedet

Das neue Gesetz enthält wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land und legt die Grundsteine für künftige Entwicklungen.

Finanzen

Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

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