Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Zu viel Bürokratie bremst Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen aus. Wir als Grüne Fraktion haben mit der Entlastungsallianz, drei Entlastungspaketen und neuen Gesetzen unnötige Hürden abgebaut, Verfahren digitalisiert und Freiräume geschaffen. So wird Verwaltung einfacher, effizienter und praxisnah.
Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
Das neue G9 ist gestartet: Baden-Württembergs Gymnasien setzen künftig auf mehr Lernzeit, stärkere Grundlagenfächer, ein modernes MINT-Angebot und intensivere Demokratie- und Berufsorientierung. Ergänzt durch ein verbindliches Mentoring sollen Schüler:innen individuell gefördert und besser auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Mit der neuen Schüler-ID will Baden-Württemberg Bildungswege transparenter machen und verhindern, dass Jugendliche aus dem System fallen. Die digitale ID soll Förderbedarf früh sichtbar machen und Schulentwicklung gezielt unterstützen. Ziel: mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere pädagogische Planung im ganzen Land.
Handys an Schulen grundsätzlich verbieten? Nein, sagt Thomas Poreski, unser Sprecher für Bildung. Schulen sind unterschiedlich. Was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.
Die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) sorgt für schnellere und transparente Verfahren. Bereits nach wenigen Monaten liegen 1.500 Anträge und 700 Vorabzustimmungen vor. Wir als Grüne Fraktion haben diese Struktur maßgeblich ermöglicht. Für eine verlässliche Fachkräftepolitik in Baden-Württemberg.
