Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die Grüne Landtagsfraktion setzt auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, um den Industriestandort langfristig zu stärken.
Die angekündigten Pläne für das Audi-Werk in Neckarsulm sorgen für Verunsicherung bei Beschäftigten und Zulieferern. Unser Sprecher für Industrie und Standortpolitik Tayfun Tok macht deutlich, dass die Transformation der Automobilindustrie nur mit Vertrauen, sozialer Partnerschaft und klaren Investitionszusagen gelingen kann. Baden-Württemberg soll auch künftig ein starkes Autoland bleiben.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit dem Solidarpakt Sport V stehen dem organisierten Sport in Baden-Württemberg bis 2031 insgesamt 605 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Landessportverband Baden-Württemberg haben wir uns für mehr Mittel, starke Vereinsstrukturen, moderne Sportstätten und eine verlässliche Schwimmförderung eingesetzt.
„Lifestyle-Teilzeit“ ist kein bequemes Lebensmodell, sondern für viele Menschen die Folge fehlender Betreuung und ungleicher Care-Arbeit. Wir als Grüne setzen uns deshalb dafür ein, Vereinbarkeit zu verbessern, statt sie zu diskreditieren.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität stellt Baden-Württemberg die Pflege neu auf. Wir zeigen, wie aus Anhörungen konkrete Verbesserungen wurden: mehr Flexibilität für Träger, weniger Bürokratie, klare Regeln für ambulante Wohngemeinschaften und eine starke Beteiligung der Bewohner:innen.
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
