Doppelhaushalt 2023/24: Unser Fraktionschef Andreas Schwarz zu den Ergebnissen der Haushaltskommission.
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz dazu:
„Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich aktuell so schwierig wie eine Fahrt durch eine Nebelwand: Niemand kann prognostizieren, wie die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ausfallen werden. Zur Inflation, zur konjunkturellen Delle, der Energiepreisexplosion und einer möglichen Corona-Welle kommen nun auch noch die Steuermindereinnahmen oder Mehrbelastungen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung hinzu. All dies hat unsere bisherigen Planungen ziemlich auf den Kopf gestellt.
Umso mehr verschafft uns der Vorsorge- und Risikopuffer Sicherheit in ungewissen Zeiten. Insofern ist es wichtig, diese finanzielle Reserve zu erhalten, um für jede Situation in der Zukunft gewappnet zu sein.
Trotz der ungewissen Vorzeichen: Einige richtungsweisende Entscheidungen hat die Haushaltskommission heute auf den Weg gebracht. Bereits im Juli hatten wir zwei Zukunftspakete zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie zum Klimaschutz in einer dreistelligen Millionenhöhe vereinbart. Beschlossen haben wir nun, die Investitionen für den Klimaschutz auf gut 93 Millionen Euro zu erhöhen. Denn: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf! Deshalb erhält der Klimaschutz im Land mehr Mittel und weitere helfende Hände.
Geeinigt haben wir uns auf weitere Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende, auf mehr klimafreundlichen Verkehr und auf die Fortführung der Wasserstoff-Roadmap. Darüber hinaus investieren wir in den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften sowie in einen Beschleunigungsbooster für Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land wird hier seiner Vorbildrolle gerecht!
Eine langfristig größere Unterstützung erhält der Bildungsbereich mit 700 neuen Pädagogenstellen. Mit neuem Personal stärken wir die Schulen aufgrund gestiegener Schülerzahlen, bereiten sie auf die steigende Nachfrage nach zusätzlichem Ganztagsunterricht vor und unterstützen die Schulleiter und Lehrer, indem wir ihnen beispielsweise multiprofessionelle Teams und pädagogische Assistenten zur Seite stellen.
Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen wir, indem wir die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund fortführen und weitere Maßnahmen zur Integration, zum Kinderschutz und zur Digitalisierung der Pflege ausbauen.“
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
