Wir setzen uns für eine starke Demokratie ein, die von Zusammenhalt, Respekt und Engagement lebt.
Für uns Grüne bedeutet Demokratie: Alle Menschen sollen sich einbringen und mitgestalten können. Denn eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl engagieren.
Gerade in Zeiten großer Umbrüche braucht es Zusammenhalt, gegenseitigen Respekt und den offenen Austausch von Argumenten. Deshalb stärken wir die demokratische Teilhabe und fördern eine politische Kultur, die auf Dialog statt auf Spaltung setzt.
Wir sind uns bewusst: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – wir müssen sie jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen. Nur eine starke, vielfältige und wehrhafte Demokratie kann Freiheit, Zusammenhalt und ein gutes Miteinander dauerhaft sichern. Deshalb verteidigen wir unsere freie und offene Gesellschaft entschlossen gegen Hass, Hetze, Desinformation und Extremismus.
... für eine starke Demokratie und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir wollen Hasskriminalität weiter entschlossen bekämpfen und Betroffene noch wirksamer schützen. Dazu wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze" fortführen.
Wir wollen die Politik des Gehörtwerdens mit dialogischen Beteiligungsformaten bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben fortsetzen und weiterentwickeln. Dazu gehört auch der neue Jugendberaterkreis, der im Staatsministerium eingerichtet wird.
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement unterstützen, die Ehrenamtskarte ausweiten und neue Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche schaffen. Vereine und bürgerschaftliche Gruppen wollen wir von bürokratischem Papierkram entlasten.
Eine starke Demokratie lebt von Vielfalt und, gegenseitigem Respekt und dem Zusammenhalt aller Menschen. Deshalb machen wir uns für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte stark.
... für eine lebendige demokratische Kultur.
Wir haben das Landtagswahlrecht modernisiert und den Weg freigemacht für mehr junge Menschen, mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Landtag. Dazu haben wir die Landesliste eingeführt und zusätzlich als erstes Bundesland das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wir nehmen junge Menschen ernst, denn sie sind unsere Zukunft. Deshalb haben wir auch das Kommunalwahlrecht reformiert. Junge Menschen ab 16 können jetzt für den Gemeinderat, Kreistag oder die Regionalversammlung kandidieren und die Politik vor Ort aktiv mitgestalten.
Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Wir haben ressortübergreifende über 40 Maßnahmen beschlossen, die Aus- und Fortbildung der Polizei verbessert und die Justiz gestärkt sowie eine Task Force beim Landeskriminalamt eingerichtet.
Wir haben das bundesweit erste Forschungsinstitut gegen Rechtsextremismus (IRex) ins Leben gerufen und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) gegründet. Durch diese Arbeit können verfassungsfeindliche Entwicklungen nachvollzogen, analysiert und auf dieser Grundlage gezielt bekämpft werden.
Wir haben die Landesantidiskriminierungsstelle gestärkt und den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte mit einem Update an die aktuellen Herausforderungen angepasst. So setzen wir setzen uns für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.
Desinformation ist das laut dem Global Risk Report 2025 das größte kurzfristige Risiko für unsere offene, demokratische Gesellschaft. Wir haben deshalb die Task Force gegen Desinformation initiiert. Im neuen Landesaktionsplan bündelt das Land alle Maßnahmen, um gezielt Desinformationskampagnen zu erkennen und unsere demokratische Resilienz zu stärken.
Die Fachausschüsse des Landtags Baden-Württemberg sind konstituiert und haben ihre Arbeit aufgenommen. Unsere Abgeordneten übernehmen in zahlreichen Gremien Verantwortung.
Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für queere Menschen sind für uns Grüne ein demokratisches Grundprinzip. Wir stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz weiterhin offen gegenüber, prüfen die Meldeverordnung im Austausch mit der Community.
56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
