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19.11.2025
Für besseren Kinderschutz: Austausch von Fachkräften erleichtert
Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.
19.11.2025
Es ist geschafft: Nationalpark wächst zusammen!
Es ist ein historischer Beschluss, den der Landtag am 12. November gefasst hat: Das Parlament hat der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald endgültig zugestimmt. Damit können die beiden bisher getrennten Teile verbunden werden.
18.11.2025
Wir fordern: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
18.11.2025
Die freie Kunst- und Kulturszene im Blick
Freie Musiker*innen und darstellende Künstler*innen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung. Dafür machen wir Grüne uns stark. Eine Anhörung im Oktober im Wissenschaftsausschuss hat dazu aktuelle Impulse gegeben.
14.11.2025
Für ein kostenfreies und verbindliches letztes Kita-Jahr für alle
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
14.11.2025
Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
14.11.2025
Unser Ziel: Null Femizide. Keine einzige Frau darf mehr Opfer werden!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
11.11.2025
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 9806 17. Wahlperiode 6.11.2025 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/9478 Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass es erforderlich ist, der Polizei…
11.11.2025
Verteidigungsfähigkeit stärken
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
31.10.2025
Gegen ein pauschales Handy-Verbot an Schulen
Handys an Schulen grundsätzlich verbieten? Nein, sagt Thomas Poreski, unser Sprecher für Bildung. Schulen sind unterschiedlich. Was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.
