Wir setzen auf nachhaltige Finanzen und verantwortungsvolles staatliches Handeln. Für heute und kommende Generationen.
Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz sichern die Zukunft von Baden-Württemberg. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, öffentliche Mittel verantwortungsvoll einzusetzen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Wir Grüne stehen für eine solide Finanzpolitik, die das Geld gezielt für die Menschen einsetzt. Indem wir Bürokratie abbauen und die Kommunen stärken, machen wir unser Land krisenfest, modern und lebenswert.
… für solide Finanzen und einen handlungsfähigen Staat.
Wir wollen Förderprogramme übersichtlicher gestalten und digital zugänglich machen. So kommen Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen schneller und einfacher an Unterstützung.
Ein starkes Land braucht starke und handlungsfähige Kommunen. In einer Zukunftskommission wollen wir gemeinsam mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen neue Wege finden, wie wir unser Gemeinwesen und unsere Kommunen leistungsfähig halten. Dazu wollen wir Aufgaben und Standards kritisch prüfen und Bürokratie abbauen.
Unser Ziel ist eine moderne Finanz- und Steuerverwaltung, die für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Dienstleistungen sorgt. Dazu müssen wir staatliche Prozesse vereinfachen und digitale Möglichkeiten wie Datenvernetzung, KI und Automatisierung besser und effektiver nutzen.
Wir wollen Investitionen ermöglichen und gezielt in Infrastruktur, Innovation, Digitalisierung sowie erneuerbare Energien und Netze investieren.
... für eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft.
Wir haben durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung die Grundlage für die gute finanzielle Lage unseres Landes geschaffen.
Wir haben die Steuerfahndung ausgebaut und eine gemeinsamen Einheit von Finanz-, Innen- und Justizministerium geschaffen. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen, die dem Gemeinwohl zugute kommen.
Wir haben grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, eingeführt und betreiben damit gezielt Wertschöpfung mit positiven Klima- und Umweltauswirkungen. Die Mittel aus Green Bonds, die 2024 bereits 650 Millionen Euro betrugen, fließen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Abfallwirtschaft, klimafreundliche Mobilität und andere umweltfreundliche Projekte.
Wir haben die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben, damit Bürger:innen einfacher und effizienter mit Behörden wie z.B. mit dem Finanzamt kommunizieren können.
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
