Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
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Der Landtag von Baden-Württemberg setzt schon jetzt Maßnahmen um, um unsere Institutionen vor Extremisten zu schützen. Parlamentspräsidentin Muhterem Aras hatte im Sommer ein weitergehendes Maßnahmenpaket in die Debatte eingebracht. Diese Initiative unterstützen wir. In einem Brief an die Parlamentspräsidentin hat Fraktionschef Andreas Schwarz deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus Sicht der grünen Landtagsfraktion essentiell sind. Dazu gehört:
Abgeordnete sind frei in ihrer Mandatsausübung und können als Mitarbeitende einstellen, wen sie wollen. Was aber klar sein sollte: Für Verfassungsfeinde gibt es im Landtag kein staatliches Geld. Sie dürfen auch keinen Zugang zum Landtag und zum IT-System des Landtagsverwaltung bekommen.
Bisher müssen neue Mitarbeitende vor der Anstellung ein Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Wir fordern, dass zusätzlich auch standardmäßig Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einzuholen sind.
Unsere Gesellschaft muss sich uneingeschränkt auf jede einzelne Polizistin, jeden einzelnen Richter und jede einzelne Staatsanwältin verlassen können. Als zusätzlichen Baustein im Auswahl- und Einstellungsverfahren schlagen wir daher auch für diese sensiblen Bereiche eine standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vor.
Dieser Verfassungstreuecheck ist kein Allheilmittel. Aber er schützt Polizei und Justiz vor demokratieschädlichen Einflüssen und vor Personen, die dort nichts zu suchen haben.
Rechtsextremisten stellen den fundamental demokratischen Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ in Frage. Daher sollten wir unmissverständlich klarstellen: Selbstverständlich sind Menschen, die eingebürgert wurden oder die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, wählbar und wahlberechtigt.
Als Grüne Fraktion sind wir bereit, uns im Zusammenschluss mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Sinne auf ein Maßnahmenpaket zu einigen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Innenpolitik & Queerpolitik
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
