Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Im Europäischen Parlament wird morgen über die künftige Finanzplanung abgestimmt. „Unsere ländlichen Regionen brauchen eine zuverlässige Förderung“, sagt unser agrarpolitische Sprecher Martin Hahn.
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Baden-Württemberg hat das neue Gaststättengesetz beschlossen: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Anzeige statt Erlaubnis, praxisnahe Schulung und klare Entlastungen geben der Gastronomie neuen Schwung.
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Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
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In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
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Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
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Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
Lena Lux
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
