Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Darauf hat die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags genauso hingewiesen wie aktuelle Studien. Jetzt startet das Land mehrere Initiativen, um Einsamkeit noch gezielter zu bekämpfen.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Mit der Gleichstellungsstrategie setzt Baden-Württemberg ein starkes politisches Signal: Gleichstellung ist Grundrecht, demokratischer Auftrag – und ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Mit einer neuen Strategie setzt die grün-geführte Landesregierung sichtbare Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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