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Sicherheit
11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU
Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Lena Lux
SicherheitDemokratie
Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: Krisen kommen mit Ansage
Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" im Landtag gestartet. Schon die erste Sitzung bringt neue Impulse für die Landespolitik.
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DemokratieSicherheit
Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: Pflegende Angehörige entlasten!
Es braucht mehr Angebote in der Kurzzeitpflege sowie in der teilambulanten und ambulanten Pflege. Auch die wohnortnahe Pflegeberatung muss ausgebaut werden.
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Sicherheit
Hildenbrand: Modernisierung der Polizeiausbildung richtig und sinnvoll
Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.
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Gesundheit
Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege
Die grün-geführte Regierungskoalition hat sich ambitionierte Ziele für die Pflege gesetzt – und geht die Umsetzung konsequent an.