Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch in Stuttgart einstimmig der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium zugestimmt. Auf Antrag der Regierungsfraktionen Grüne und CDU wurde der Titel geändert. Er lautet wie folgt: „Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“.

Gleichzeitig wählte der Landtag fünf Abgeordnete in den Untersuchungsausschuss, die unsere Grüne Fraktion zuvor vorgeschlagen hatte: Obmann für die Fraktion Grüne ist Vize-Fraktionsvorsitzender Oliver Hildenbrand. Reguläre Mitglieder sind Petra Häffner, Thomas Hentschel, Swantje Sperling und Daniela Evers – letztere wurde außerdem zur Ausschussvorsitzenden bestimmt. Zu den stellvertretenden Mitgliedern zählen Ayla Cataltepe, Daniel Lede Abal, Michael Joukov, Peter Seimer und Andrea Schwarz.

Zum Beschluss der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal: 

„Die Vorgänge im Innenministerium werfen für die Opposition weitere offene Fragen auf. FDP und SPD haben sich deshalb dazu entschieden, den Sachverhalt im Parlament aufklären zu wollen – das ist ihr gutes Recht. Natürlich wird sich auch unsere Fraktion an einer fairen und transparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse beteiligen und in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufklärung leisten.“