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Soziales
Orange Day - Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Seemann: Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Verhandlungsmasse, sondern staatliche Kernaufgabe. Jeder Tag des Zögerns gefährdet Menschenleben.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Finanzen
Grünen Statement zur Steuerschätzung
Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.
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Sicherheit
Grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung
Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Finanzen
Verantwortungsvoll investieren: Unser "Masterplan für morgen"
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.
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DemokratieSicherheit
Professuren am Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt
Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
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Finanzen
Grünen-Statement zur Sitzung der Haushaltskommission
Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Fraktion GRÜNE
Sicherheit
Fraktionschef Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
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Finanzen
Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen
Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.