Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
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Seit zehn Jahren fördert das Land Regiobusse in ganz Baden-Württemberg. Über 50 Linien sind bereits in Betrieb. Bis 2030 sollen es etwa 90 sein.
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Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
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Die CDU will mit einer Bundesratsinitiative das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Tayfun Tok erklärt, warum der Autogipfel einen gemeinsamen, flexiblen Weg zur Klimaneutralität zeigt.
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Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
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Als grüne Fraktion machen wir uns für eine ganzheitliche und generationengerechte Stadt- und Gemeindeentwicklung in BW stark. Unser Antrag zeigt: Es gibt bereits gute Instrumente, aber es braucht mehr Daten und systematische Steuerung.
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
Lena Lux
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
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Klimafreundliche Mobilität muss sozial gerecht, alltagstauglich und flächendeckend verfügbar sein.
