Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Finanzen

Grünen Statement zur Steuerschätzung

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Finanzen

Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

Integration

Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht

Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.

Integration

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.

Finanzen

Rösler: Zukunft mit Zuversicht

123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht: So fasst unser Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen.

DemokratieFinanzen

Tuncer: Mehr Geld für Gedenkstätten

Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.

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