Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
