Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Der Spatenstich am 21. Oktober markiert den Startpunkt für das zukunftsweisende Projekt. Der Innovationscampus unterstreicht: Das Land strebt bei der Anwendung verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz europaweit eine Führungsrolle an.
Mit der Gleichstellungsstrategie setzt Baden-Württemberg ein starkes politisches Signal: Gleichstellung ist Grundrecht, demokratischer Auftrag – und ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags setzen die Länder wichtige Impulse für einen starken Qualitätsjournalismus, vielfältige Beteiligung und besseren Schutz junger Menschen im Netz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.
