
SWR-Reform stärkt Vielfalt, Regionalität und Jugendmedienschutz
Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags setzen die Länder wichtige Impulse für einen starken Qualitätsjournalismus, vielfältige Beteiligung und besseren Schutz junger Menschen im Netz.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags setzen die Länder wichtige Impulse für einen starken Qualitätsjournalismus, vielfältige Beteiligung und besseren Schutz junger Menschen im Netz.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.

Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.

Künstliche Intelligenz revolutioniert unsere Medienlandschaft. Welche Folgen das für unsere Demokratie hat - darum ging es bei unserem Fachgespräch.