Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Soziales

Orange Day - Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Seemann: Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Verhandlungsmasse, sondern staatliche Kernaufgabe. Jeder Tag des Zögerns gefährdet Menschenleben.

Finanzen

Grünen Statement zur Steuerschätzung

Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Finanzen

Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

Digitales & MedienSicherheit

Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern

Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.

BildungDigitales & Medien

Digitalisierung an Schulen

Eine Forsa-Umfrage bestätigt: Bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg geht es in großen Schritten voran.

DemokratieSoziales

Grüne kritisieren Genderverbot

Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.

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