Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Es ist ein historischer Beschluss, den der Landtag am 12. November gefasst hat: Das Parlament hat der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald endgültig zugestimmt. Damit können die beiden bisher getrennten Teile verbunden werden.
Baden-Württemberg hat das neue Gaststättengesetz beschlossen: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Anzeige statt Erlaubnis, praxisnahe Schulung und klare Entlastungen geben der Gastronomie neuen Schwung.
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
Das Handwerk bildet das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Wir unterstützen Betriebe gezielt: mit „Horizont Handwerk“ für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Meisterprämien, Gründerförderungen, Programmen für Frauen und praxisnahen Berufsorientierungsjahren für junge Menschen.
Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.
Zu viel Bürokratie bremst Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen aus. Wir als Grüne Fraktion haben mit der Entlastungsallianz, drei Entlastungspaketen und neuen Gesetzen unnötige Hürden abgebaut, Verfahren digitalisiert und Freiräume geschaffen. So wird Verwaltung einfacher, effizienter und praxisnah.
Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
