Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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DemokratieFinanzen

Tuncer: Mehr Geld für Gedenkstätten

Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.

Kunst & Kultur

Schwarz: Unterstützen Sanierung der Staatsoper

Die Grüne Fraktion hat heute den Weg zur Gründung einer Projektgesellschaft freigemacht und einer entsprechenden Kabinettsvorlage zugestimmt.

DemokratieSicherheit

Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.

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