Trotz Entwaffnungskurs von Innenminister Strobl steigt die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg weiter. 181 Rechtsextremisten besitzen Waffen. Oliver Hildenbrand fordert: Das Waffenrecht muss verschärft werden. Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden.
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Trotz Innenminister Strobls angekündigtem Entwaffnungskurs steigt in Baden-Württemberg die Zahl bewaffneter Extremisten weiter an: 181 Rechtsextremisten, “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” besitzen aktuell waffenrechtliche Erlaubnisse. Im Vorjahr waren es noch 169.
Dazu sagt Oliver Hildenbrand, unser Sprecher für Innenpolitik:
“Die Entwaffnung von Extremisten ist eine sicherheitspolitische Daueraufgabe, bei der wir hartnäckig und konsequent bleiben müssen. Denn klar ist: Jede einzelne Waffe weniger in den Händen von Verfassungsfeinden bedeutet mehr Sicherheit für uns alle. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung auf, das Waffenrecht zu verschärfen. Der Grundsatz ‘ Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden‘ muss eine Regel ohne Ausnahmen sein.”
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Innenpolitik & Queerpolitik
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
