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22.01.2026
Einkaufen, wenn es passt: Neues Ladenöffnungsgesetz für mehr Lebensqualität vor Ort
Digitale Kleinstläden können die Nahversorgung vor Ort spürbar verbessern, besonders im ländlichen Raum. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz schaffen wir klare Regeln, Rechtssicherheit und mehr Flexibilität für Kommunen. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Sonn- und Feiertagen vollständig erhalten.
21.01.2026
Erstattung Corona-Hilfen: Grüne fordern rechtssicheren Weg statt bloßer Versprechungen
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
09.01.2026
Grüne Positionen für ein faires und stabiles Bankenwesen
Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
07.01.2026
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
05.01.2026
Untersuchungsausschuss: „Die Arbeit des Ausschusses endet, unsere Verantwortung nicht“
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
22.12.2025
Land hält Kulturförderung stabil: Planungssicherheit für über 300 Einrichtungen
Kommunale Kürzungen setzen viele Kultureinrichtungen unter Druck. Nach einer von uns Grünen initiierten Anhörung im Landtag hält das Land seinen Förderanteil 2026 stabil. Davon profitieren über 300 Einrichtungen im ganzen Land und gewinnen wichtige Planungssicherheit.
19.12.2025
Faire Schulbauförderung für Kommunen
Viele Schulen werden von Kindern aus mehreren Gemeinden besucht, die Kosten tragen jedoch oft wenige Kommunen. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der CDU eine Lösung für Altfälle geschaffen: Das Land unterstützt Schulstandorte rückwirkend stärker und sorgt für faire Bedingungen beim Schulbau.
16.12.2025
Investitionen für ein starkes, modernes und krisenfestes BaWü
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
16.12.2025
Milliardeninvestitionen für Kommunen und Zukunftsaufgaben
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
12.12.2025
Land erneuert Pakt für Integration: Verlässliche Unterstützung für Geflüchtete und Kommunen
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
