Die Grüne Landtagsfraktion will die Bundeswehr stärken: Ein neues Gesetz soll Bauvorhaben wie sichere, modulare Kasernen erleichtern. Ziel ist eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Sicherheit durch Forschung und robuste Strukturen.
MoiraM/stock.adobe.com
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohungen will die Grüne Landtagsfraktion die Bundeswehr ertüchtigen. Dazu haben wir das „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ Ende Oktober zur Anhörung freigegeben. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, dass die Bundeswehr Bauvorhaben einfacher umsetzen kann. Das betrifft beispielsweise neue, modular geplante, sichere Kasernen für Soldat:innen.
Dazu sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz:
"Dass wir die Bundeswehr von Bauauflagen befreien, ist ein weiterer Baustein zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. So hatten wir bereits letztes Jahr die Genehmigungen für Militärkonvois deutlich vereinfacht.
Daneben machen wir unser Gesundheitssystem robuster und fördern die sicherheitsrelevante Forschung und Entwicklung. Außerdem brauchen wir zügig eine einfachere und effektive Bekämpfung von Drohnen."
gopixa/stock.adobe.com
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
tostphoto/stock.adobe.com
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
pusteflower9024/stock.adobe.com
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
