Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss „Inspekteur der Polizei & Beförderungspraxis“ im Juni 2022 eingesetzt, um zentrale Themenfelder in der Polizei aufzuarbeiten. Untersucht wurde insbesondere der Umgang mit Fällen sexueller Belästigung in Landesbehörden sowie die Beurteilungs- und Beförderungspraxis in der Polizei.
Nach knapp dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit, über 40 Sitzungen und der Anhörung von 57 Zeug:innen ist am 9. Dezember der umfangreiche Abschlussbericht vorgelegt worden.
Oliver Hildenbrand, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Mit dem Abschlussbericht endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Unsere Verantwortung endet nicht. Unser Ziel war und ist es, die Prävention und den Schutz bei sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz zu verbessern. Wir wollen mehr Transparenz bei Beurteilungen und Beförderungen schaffen und eine wertegeleitete Polizeikultur fördern.
Für solche strukturellen Veränderungen braucht es einen langen Atem. Daher bleiben wir dran. Wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Handlungsempfehlungen und die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle für eine moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umgesetzt werden.“
Die Arbeit des Ausschusses hat eine wichtige politisch-gesellschaftliche Debatte angeregt und dazu geführt, dass bereits wichtige Schritte umgesetzt worden sind:
So wurde der Posten des Inspekteurs der Polizei abgeschafft und die Spitze des Landespolizeipräsidiums neu aufgestellt. Das Innenministerium hat als Folge eine Dienstvereinbarung zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bei der Polizei eingeführt und eine unabhängige Vertrauensanwältin als vertrauliche Ansprechperson eingesetzt.
Und auf Initiative der grünen Landtagsfraktion ist zudem die Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ unter der Leitung von Jörg Krauss eingerichtet worden. Die Stabstelle hat 24 Maßnahmen erarbeitet, die bereits 2024 vorgestellt und teilweise umgesetzt worden sind.
Ein zentraler Schwerpunkt im Untersuchungsausschuss war für uns Grüne die Frage, wie wir den Schutz und die Prävention bei sexualisierter Gewalt verbessern können. Eine eingesetzte Ermittlungsbeauftragte hat im Rahmen der Ausschussarbeit das Hellfeld in Landesbehörden aufgearbeitet. Sie hat damit wichtige Erkenntnisse geliefert, aber auch den weiteren Handlungsbedarf gezeigt.
Das Kernstück unserer Handlungsempfehlungen ist daher eine wissenschaftliche Studie, um das Dunkelfeld bei Fällen von sexueller Belästigung in Landesbehörden aufzuhellen. Sie soll von einer unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung durchgeführt werden und eine belastbare Grundlage bieten, um den Schutz von Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Innenpolitik & Queerpolitik
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