
Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau
Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.
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Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.

Grün-Schwarz hat geliefert: Mit dem zweiten Update hat sich Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland gegeben!

Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.

Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.

Gut fürs Klima, fürs Handwerk und für die Versorgung mit günstigem Strom: Ab 1. Mai 2022 nimmt der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land die nächste Stufe.

Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.