Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Freie Musiker*innen und darstellende Künstler*innen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung. Dafür machen wir Grüne uns stark. Eine Anhörung im Oktober im Wissenschaftsausschuss hat dazu aktuelle Impulse gegeben.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Mit „SprachFit“ rückt Baden-Württemberg den Anfang der Schullaufbahn in den Fokus. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit starken Sprachkompetenzen starten. Durch verbindliche Förderung, klare Strukturen und gezielte Unterstützung von der Kita bis zur Grundschule.
Kunstfreiheit ist kein Luxus, sondern wichtiger Teil unserer offenen Gesellschaft: Unter diesem Motto hat die grüne Landtagsfraktion Kulturschaffende aus dem ganzen Land zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
