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Gesundheit
Neues Rettungsdienstgesetz verabschiedet
Das neue Gesetz enthält wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land und legt die Grundsteine für künftige Entwicklungen.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Fraktion GRÜNE
Sicherheit
Fraktionschef Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
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Gesundheit
Experimentierklausel im Rettungsdienstgesetz kommt
Die ADAC Luftrettung stellte in der Landespressekonferenz ihre Jahresbilanz und aktuelle Herausforderungen vor. Andrea Schwarz fordert mehr Digitalisierung, innovative Lösungen und gleiche Versorgungsqualität im Rettungsdienst für ganz Baden-Württemberg.
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: 17 Millionen für Long-Covid Forschung
Land investiert insgesamt 28 Millionen Euro in Covid–Forschung und Behandlung von Corona-Spätfolgen – 17 Millionen davon mit Fokus auf Long Covid
Lena Lux
Gesundheit
Krebs: Gelungene Kommunikation kann Kollaps verhindern
Frühwarnsysteme und bessere Kommunikation: Petra Krebs mit ersten Schlussfolgerungen zum Thema Gesundheit der Enquete-Kommission
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Sicherheit
Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen
Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.