Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.
Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" im Landtag gestartet. Schon die erste Sitzung bringt neue Impulse für die Landespolitik.
Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
Es braucht mehr Angebote in der Kurzzeitpflege sowie in der teilambulanten und ambulanten Pflege. Auch die wohnortnahe Pflegeberatung muss ausgebaut werden.
Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.
Die grün-geführte Regierungskoalition hat sich ambitionierte Ziele für die Pflege gesetzt – und geht die Umsetzung konsequent an.
