Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Im Europäischen Parlament wird morgen über die künftige Finanzplanung abgestimmt. „Unsere ländlichen Regionen brauchen eine zuverlässige Förderung“, sagt unser agrarpolitische Sprecher Martin Hahn.
Viele Menschen, die nach einer Infektion schwer erkranken und unter massiven körperlichen Einschränkungen leben, bleiben in der Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Ein neues Modellprojekt soll die Versorgung verbessern.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Mit einer neuen Strategie setzt die grün-geführte Landesregierung sichtbare Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
